Kommunalwahlen in der Ukraine, eine Lektion in Korruption

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Photo credit: Oleksandra Chernova

 

Kommunalwahlen in der Ukraine, eine Lektion in Korruption

Aus dem Englischen von Iryna Matviyishyn. Übersetzt durch Sara Bundtzen. Die Autorin ist Journalistin und Bloggerin aus Lviv, Ukraine. In dem folgenden Artikel berichtet sie über die jüngsten Kommunalwahlen in der Ukraine und den langen Weg zur korruptionsfreien Politik.    

Bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015 wählten die Ukrainer Bürgermeister sowie regionale Beamte und gingen damit einen großen Schritt Richtung Dezentralisierung. In Angesicht der vom Krieg zerrissenen Regionen im Osten und der russischen Annexion der Krim wurden die Wahlen in den gefährdeten benachbarten Regionen als Chance auf mehr Sicherheit durch pro-Ukrainische Behörden angesehen. Die Kommunalwahlen waren eine einzigartige Gelegenheit, Korruption auf ein regionales Level zu drücken und neuen Eliten Macht zu geben.

Im Vergleich zu früheren Wahlen war diese verhältnismäßig ruhig und transparent – insbesondere in Anbetracht der dramatischen Wirtschaftskrise und der andauernden Kriegsgeschehnisse. Manche nennen diese Wahlen sogar den unumstrittenen Sieg der Demokratie. Auch eine Mission der ENEMO (European Network of Election Monitoring Organisations) schlussfolgert, dass die Kommunalwahlen in der Ukraine den internationalen Standards entsprachen.

Allerdings erscheinen die Ergebnisse weniger wunderbar, wenn wir uns die Kehrseite der Medaille anschauen. Der Kampf mit der Korruption ist noch nicht gewonnen. Korruption bleibt eine zerstörerische Kraft, die effektive Reformen in der Ukraine verhindert. In dieser Hinsicht waren Wahlen niemals bedeutsam, sondern wurden als Gelegenheit zur Reservierung von Posten durch Korruption auf verschiedenen Ebenen verwendet.

Administrative Mittel, neue Systeme und altbekannte Korruption

Offiziell lag die Wahlbeteiligung nur bei 46,5 Prozent. Das ist keine hohe Beteiligung, aber auch keine geringe, wenn man die große Enttäuschung über die Behörden berücksichtigt. Ungeachtet des Vertrauens der Gesellschaft könnten der ukrainische Präsident Poroschenko und seine Regierungspartei die Dezentralisierung als Mittel zur Verteilung der Macht nutzen. In vielerlei Hinsicht wurde die Frustration der Bevölkerung bezüglich politischer Korruption während der Wahlkampagnen bestätigt. Zunächst waren die miteinbezogenen administrativen Mittel gleichzusetzen mit denen des flüchtigen ehemaligen Präsident Yanukovych. Außerdem trugen undurchsichtige Listen und das komplexe Wahlsystem zur Verwirrung der Bevölkerung bei – dementsprechend wurde Korruption provoziert.

Laut internationaler Beobachter war eines der Probleme die ungenügende Ausbildung der Mitglieder der Wahlkommission. In vielen Wahllokalen wurden bestimmte Aufsichtspersonen ausgewählt, sodass einflussreiche Kandidaten auch bei geringer Stimmenanzahl die Wahl gewinnen konnten. Des Weiteren wurden einige der territorialen Wahlkommissionen durch Vertreter politischer Parteien und regionaler Behörden ermutigt und ‚inspiriert‘. Teilweise führte dies zu unvorhersehbaren Ergebnissen zu Gunsten derer, die sich mehr Sitze leisten konnten. Die übermäßige Politisierung der Wahlprozesse führte zum Scheitern der Wahlen in den östlichen Städten Mariupol und Krasnoarmijsk.

Der Preis der Wahlstimme

Laut eines vorläufigen Berichts der ENEMO wurden die ukrainischen Kommunalwahlen ohne große Zwischenfälle abgehalten. Zugegebenermaßen wurde in den Nachrichten von einer besonnenen Stimmung berichtet. Das heißt jedoch nicht, dass diese Wahlen vollkommen fair waren. Der politische Wille, die Bestechung von Wählern zu vermeiden, war schwach. Das sogenannte „Karussell-Wählen“, eine Methode bei der Wahlzettel mehrfach verwendet werden, konnte nicht verhindert werden. Aktivisten der Organisation Opora beklagen, dass in mindestens 224 Fällen Wähler bestochen wurden. Wir können nur erahnen wie viele derartige Vorfälle noch stattfanden.

Eine politische Fernsehshow fragte ihre Zuschauer, ob sie Bestechungsversuche während der Wahl erlebt hätten. 12% der Zuschauer antworteten mit ‚Ja‘. Das ist sogar ein positives Ergebnis, bei Berücksichtigung der Antworten der Zuschauer zu vorhergegangen Wahlen verdoppelte sich die Anzahl derer, die mit ‚Ja‘ antworteten.

Der Grund, warum sich Bestechung nicht mehr so sehr für gierige Politiker lohnt, beruht vermutlich auf der Skepsis der Wähler. Davon waren manche Politiker aber nicht eingeschüchtert und unternahmen trotzdem Bestechungsversuche.

Die Bevölkerung wurde stets von Parteivertretern motiviert, am Wahltag für die jeweilige Partei zu stimmen. Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist Überredungskunst eine beliebte Vorgehensweise der Politiker. Korruption beruht nicht auf Gier, sondern auf Armut. Politische Parteien spekulierten mit der Not der Bevölkerung, in dem sie zum Beispiel Geld für Stimmen boten – üblicherweise 200-400 UAH (10-20 $) pro Stimme. So wurde in Kiew ein Vertreter der Regierungspartei Solidarnist, bei dem Versuch eine Gruppe von Wählern mit Geld zu bestehen, erwischt.

Diese Vorgehensweisen gehören zur primitiven und weniger effektiven Korruption. Geschenke vor der Wahl erscheinen eindrucksvoller, legitimer und öffentlicher. Obwohl solche Hilfsmittel verurteilt werden, akzeptieren die Menschen gerne Essenspakete, neue Sitzbänke im Park, reparierte Straßen oder neue Fenster. Dies geschah nicht überall und auch nicht gleichzeitig, aber jede Einzelne‚ wohltätige Tat trug zur indirekten Bestechung der Wähler bei. Es ist ein fortgeschrittenes post-Sowjetisches Verfahren, die Wähler in eine Falle zu locken.

Obwohl die Kommunalwahlen als transparent dargestellt wurden und keine besonderen Vorkommnisse beobachtet werden konnten, hat Korruption gewaltet. Die Bestechlichkeit der Gedanken übertrifft alles. Populisten hielten die Bevölkerung zum Narren, indem sie auf Wahlplakaten steigende Renten oder konstitutionelle Reformen zum Beispiel im Militärdienst versprachen – all dies hat wenig mit den regionalen Behörden und deren Kompetenzen zu tun.

Sei es das Austeilen von Handgeldern und Geschenken oder die aus falschen Versprechen erwachsene Hoffnung. Insgesamt hat die ukrainische Bevölkerung bei dieser Wahl mehr verloren als gewonnen. Verschleierte Korruption verweigerte zahlreichen progressiven und jungen Kandidaten die Mehrheit der Stimmen. Und wieder hoffen alle auf die nächste Generation Politiker und dessen Befähigung, Korruption zu bekämpfen. Wenn sie einen starken Willen zeigen und fair arbeiten, dann könnte der Teufelskreis der Korruption durchbrochen werden und eine neue effektive Führung gegründet werden.

 

Zum Thema Korruptionsbekämpfung und Justizreform in der Ukraine veranstaltet ACI Germany in Kooperation mit dem Dialog e.V. am 4. Dezember, 18 – 20 Uhr ein Event in Tübingen. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.  Eventlink