Die Macht der Rüstungsindustrie – Sicherheit „Made in Germany“?

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Kurz nach Antritt seines Amtes als Wirtschaftsminister im Jahr 2013, gab SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu Protokoll: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Gabriels Agenda formulierte eine Veränderung in der deutschen Rüstungsindustrie und die Einschränkung von Rüstungsexporten insbesondere in Krisenregionen. In seiner Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik im Oktober 2014 betonte der Bundesminister erneut, dass die Bundesregierung keinen Ermessensspielraum im Abwägen von Exportgenehmigungen habe. Dabei müsse sich die Politik „von legitimen privatwirtschaftlichen Interessen zu allererst mal frei machen. Der Grundsatz lautet also: Keine Genehmigung. Und die Ausnahme davon ist gebunden an besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik“, so Gabriel.

Was hat sich seitdem verändert? Wie viele Waffen exportiert die deutsche Rüstungsindustrie und wohin? Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei Genehmigungsprozessen berücksichtigt werden? Und welchen Einfluss hat dabei die Lobby der Rüstungsindustrie?

Laut einem Bericht der Bundesregierung über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter wurden im ersten Halbjahr 2015 Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro erteilt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2014 waren es 2,2 Milliarden. Demnach wurden Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer, Länder außerhalb der NATO und der EU, in Höhe von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Unter den genehmigten Ländern für Kleinwaffenexporte (halb- und vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hülsenlose Munition) befinden sich der Irak, Jordanien, Libanon und die Vereinigten Arabische Emirate. Außerdem wurde Munition für Kleinwaffen für den Iran, Kuwait, Libanon, Mali, Oman, und wiederum die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt. Unter den 20 wichtigsten Bestimmungsländern für erteilte Einzelgenehmigungen liegt derzeit Saudi-Arabien hinter Israel und Großbritannien auf dem dritten Platz. Der Wert der 66 Genehmigungen an Saudi-Arabien beläuft sich auf 178,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr des vorherigen Jahres waren es Genehmigungen im Wert von “lediglich“ 65, 9 Millionen Euro.

Die Zahlen des Berichts sprechen für sich. In Saudi-Arabien finden nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen statt. Freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden stark eingeschränkt. Regierungskritiker werden festgenommen und inhaftiert. Unzulässige Gerichtsverfahren und öffentliche Hinrichtungen stehen an der Tagesordnung. Die schiitische Minderheit wird weiterhin stark diskriminiert. Folter und andere Misshandlungen sind üblich und weit verbreitet (Amnesty International, 2014). In vielen anderen Exportländern finden ähnliche Menschenrechtsverletzungen statt. Wie kann der Export von Waffen an derartige Länder gerechtfertigt werden? Auf welcher Grundlage kann zu 100% ausgeschlossen werden, dass deutsche Waffen für Gräueltaten verwendet werden?

Legitimation der Rüstungslobby

In Deutschland zählen der Förderkreis Deutsches Heer, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und der Bundesverbands der Deutschen Sicherheits-und Verteidigungsindustrie e.V. zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie. Bekannte Rüstungsfirmen wie Airbus Group (EADS Deutschland GmbH), Diehl Defence Holding GmbH, Heckler & Koch GmbH, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH und Rheinmetall AG zählen zu ihren Mitgliedsfirmen. Wie legitimiert sich die Rüstungsindustrie selbst?

Die folgenden Aussagen stammen aus dem Informationsportal des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Demnach zählen zu dessen Aufgaben „die Verbreitung und Durchsetzung der Menschenrechte, die Absicherung von freien Wahlen in sensiblen Regionen im Auftrag der Staatengemeinschaft, die Durchsetzung von UN-Sanktionen, die Wahrung des Friedens sowie die Beendigung von Völkermord oder anderen schwersten Verbrechen gegen die Menschheit“. Folglich bedarf es in den meisten Fällen militärische Maßnahmen und entsprechende Ausrüstung der Einsatzkräfte. Die Entwicklung und Produktion dieser Ausrüstung sei ebenso politisch legitim und moralisch vertretbar, wie die Wahrnehmung der Aufgaben selbst. Die Ablehnung jegliches militärischen Eingreifens selbst bei massiven Menschenrechtsverletzungen wirke sich negativ auf Konfliktlösungen und Friedensprozesse aus. Die Rüstungsvertreter verstehen sich selbst als Voraussetzung zur unabhängigen Durchführung der sicherheitspolitischen Aufgaben Deutschlands. Rüstungsexporte seien daher „politisch gewünscht, notwendig und moralisch gerechtfertigt“. Zudem betont die Rüstungsindustrie, dass die aktuellen Regelungen und Genehmigungsprozesse vollkommen ausreichend sind und beruft sich dabei auf die zwingend notwendige Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und Kundeninteressen sowie der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik.

Grundsätze der Kontroll- und Genehmigungsverfahren

Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt als Zentralnorm: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“. Jeder Rüstungsexport muss durch die Regierung genehmigt werden. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) konkretisieren, welche Rüstungsexporte genehmigt werden dürfen. Laut § 6 des KrWaffG gilt allerdings: „Auf die Genehmigung [des Exports oder der Herstellung] besteht kein Anspruch.“ Expertengremien entscheiden von Fall zu Fall, ob Auslieferungen den Vorgaben entsprechen und wann Exportanträge zu versagen sind. Das KrWaffG bestimmt, dass Genehmigungen zur Ausfuhr insbesondere zu versagen sind, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass derjenige, der Kriegswaffen befördert, die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Im April 2013 hat die UN den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) beschlossen. Dieser wurde von Deutschland im folgenden Jahr ratifiziert und in Kraft gesetzt. Konventionelle Waffen dürften nach dem Vertrag nicht mehr in Staaten exportiert werden, in denen als Folge Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen (Amnesty International). Die notwendige rechtliche Grundlage zur Kontrolle von Rüstungsexporten ist demnach zum größten Teil vorhanden. In der Vergangenheit wurden oben genannte gesetzliche Festlegungen allerdings erfolgreich umgangen.

Heckler & Koch: Rüstungsexporte nach Mexiko

12509298_10203949001484188_6357334359859363550_nTransparency International schätzt die gezahlten Korruptionsgelder im weltweiten Waffenhandel inzwischen auf 23 Milliarden Euro pro Jahr. Auch in Deutschland stehen Rüstungsfirmen im starken Verdacht, sich das Wohlwollen von Politikern etwas kosten zu lassen. In den vergangenen Jahren haben Rüstungsunternehmen regelmäßig vier- bis fünfstellige Summen an CDU, SPD und FDP überwiesen. Korruption und Macht in der Rüstungsbranche ziehen schwere Folgen mit sich wie etwa der Waffenexport des Rüstungshersteller Heckler & Koch nach Mexiko zeigt.
Im Dezember 2011 werden zwei junge Studenten bei Protesten gegen die Regierung von Polizisten erschossen. Die Polizisten feuerten aus deutschen Sturmgewehren des Typs G36. Im Herbst 2014 schießen Polizisten erneut auf eine Gruppe von Studenten, töten sechs Menschen und nehmen 43 weitere fest, die bis heute verschwunden sind. Und wieder waren deutsche G-36 Gewehre im Einsatz. Wie ist das zu verantworten?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte in ihrer Pressemitteilung vom 5. November 2015 mitgeteilt, dass gegen Mitarbeiter des Unternehmens Heckler & Koch Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erhoben wird. Nun legen Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR), des Südwestrundfunks (SWR) und der ZEIT einen zweiten, bislang unbekannten Teil der Geschichte offen: die Beteiligung deutscher Behörden.

In einem Schreiben vom 20. Juni 2005 an die Bundesregierung bittet Heckler & Koch „um Erteilung einer Genehmigung, 2020 vollautomatische Gewehre G36 (…) von deutschen Flughäfen nach Mexiko (…) zur Weiterleitung an diverse Polizeieinheiten in Mexiko befördern zu lassen.“ Im Frühsommer 2005, als in Berlin noch Rot-Grün regiert, ist Mexiko ein Land im Drogenkrieg. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass korrupte Polizisten und die Drogenmafia vielerorts zusammenarbeiten. Kartelle bekommen ihre Waffen von Polizisten und die wiederum schießen mit ihren Gewehren nicht nur auf Kriminelle, sondern auch auf Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten.

Im Oktober 2005 erklärt das Referat Ausfuhrkontrolle, Rüstungsgüter des Wirtschaftsministeriums: „Das Auswärtige Amt erhebt gegen die Erteilung einer Genehmigung des oben genannten Antrags aus außenpolitischer Sicht Bedenken.“ Der Exportantrag von Heckler & Koch wird nicht genehmigt.
Anfang November 2005 schreibt der Exportbeauftragte von Heckler & Koch an einen hochrangigen Beamten des Wirtschaftsministeriums. In dem Schreiben heißt es: „Einige langjährige Geschäftspartner“ würden sich auf Produkte anderer Waffenhersteller „umorientieren“. Heckler & Koch sei daher „auf die angesprochenen Exporte ganz besonders angewiesen. Das Schreiben endet mit „Für einen kurzen Rückruf wäre ich Ihnen sehr dankbar.“
Daraufhin erstellt Heckler & Koch eine neue Liste von Abnehmern der G-36 Gewehre, welche jedoch als ebenso nicht belieferungsbefähig eingestuft wurden. Dennoch: Am 20. Dezember 2005, im Außenministerium hat gerade Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Amt angetreten, genehmigt die Bundesregierung den Export nach Mexiko.

Im folgenden Jahr erklärt die Regierung in Mexiko den „Krieg gegen die Drogen“ und die Polizei benötigt wiederum mehr Waffen. Heckler & Koch reicht erneut mehrere Exportanträge im Bundeswirtschaftsministerium ein. Die Beamten des Auswärtigen Amtes stufen auch diesmal die Menschenrechtslage in der Zielregion Guerrero als zu unsicher ein. Die Anträge werden zurückgestellt.

Heckler & Koch kannte jedoch die Informationen des Auswärtigen Amtes und daher auch, welche Regionen als belieferungsfähig eingestuft wurden und welche nicht. Ende August 2006 bittet ein Mitarbeiter des Unternehmens die Behörden in Mexiko um eine “Endbestimmungsbescheinigung“, welche als unsicher geltende Abnehmerregionen ausblendet. Nach zahlreichen Unklarheiten und widersprüchlichen Anträgen für Ersatzteillieferungen, erlaubt die Bundesregierung im Februar 2007 dennoch die Ausfuhr von 1.500 weiteren Gewehren nach Mexiko, die laut offizieller Endverbleibserklärung nicht für den Bundesstaat Guerrero gedacht sind. Bis zum Jahr 2009 stellt Heckler & Koch mehrere weitere Exportanträge. In einer Email von einem Beamten des Wirtschaftsministeriums wurde Heckler & Koch detailliert über die aktuellen Einstufungen der belieferungsfähigen Bundesstaaten in Mexiko informiert. Das ist mit einer Anleitung für eine erfolgreiche Antragstellung gleichzusetzen. Insgesamt genehmigt die Bundesregierung den Verkauf von rund 10.000 Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko. Dabei unterliefen dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche weitere Versäumnisse die Anträge von Heckler & Koch zu überprüfen. Politische Naivität und die Macht des Rüstungsunternehmens führten letztendlich zur deutschen Beteiligung an blutigen Konflikten in Mexiko.

Rüstungsexporte als Flüchtlingsursache?

„Wer Kriegswaffen sät, wird Kriegsflüchtlinge ernten“, so Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner und Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! «. Derzeit befinden sich weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut UNHCR zählen zu den größten Herkunftsländern der Flüchtlinge Syrien (3,88 Millionen), Afghanistan (2,59 Million), und Somalia (1,11 Million). Um eine ehrliche Diskussion über die aktuelle Flüchtlingskrise und dessen Ursachen zu führen, müssen wir uns auch mit unseren Waffenexporten auseinander setzen. Menschen flüchten vor Kriegen und Konflikten in ihren Heimatorten. Sämtliche Kriegsparteien kämpfen mit Hilfe deutscher Waffen: Die libanesische Hisbollah, kurdische Kämpfer und eben auch die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“. In zahlreichen Filmaufnahmen und auf vielen Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg ist das G3-Gewehr von Heckler & Koch zu erkennen. Wie und auf welchen Umwegen die Waffen in die Hände von Kriegstreibern gelangen konnten, ist oft kaum nachzuvollziehen. Ein Stopp von Rüstungsexporten, vor allem von Gewehren und anderen Kleinwaffen, in fragliche Regionen würde das Eskalationspotenzial und die Anzahl der Toten verringern. Dabei muss der wirtschaftliche Profitgedanke und der “Schutz der mittelständigen Unternehmen“ ausgeklammert werden.

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen und der Waffenhandel mit Saudi-Arabien sind in keinerlei Hinsicht zu legitimieren. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Kampfansage gegen den sogenannten „Islamischen Staates“ gar heuchlerisch. Menschenleben und Menschenwürde müssen immer Vorrang haben und bei jedem noch so kleinen Zweifel muss es gelten: keine Genehmigung für Waffenexporte.

Geschrieben von Sara Bundtzen