Reaktionen auf die Panama Papers – ein Wochenrückblick

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Etwas mehr als eine Woche ist es nun her, dass die sogenannten #PanamaPapers, das bisher größte Datenleak, veröffentlicht wurden. Betroffene Regierungen und in den Panama Papers erwähnte Personen haben unterschiedlich darauf reagiert. Hier haben wir für euch die wichtigsten Reaktionen – in chronologischer Reihenfolge – zusammengefasst:

4. April 2016

Die panamaische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.
El Gobierno de Panamá lidera una política de cero tolerancia ante cualquier aspecto de su sistema legal o financiero que no se maneje con altos niveles de transparencia.
Die Regierung Panamas erklärt, dass sie eine Null – Prozent – Toleranzpolitik gegenüber Intransparenz in jeglichen Bereichen des Rechts- und Finanzsystems verfolgt.

Der isländische Premierminister Gunnlaugsson bricht ein Interview ab, nachdem er Fragen zu einer Briefkastenfirma gestellt bekommt. Obwohl die Isländer auch schon vorher von den Offshore Geschäften ihres Premiers wussten, steigt ihre Wut: 21.000 haben bereits eine Petition unterschrieben und auch die Opposition fordert den Rücktritt Gunnlaugssons.

In Australien hat die Steuerbehörde ATO Ermittlungen gegen rund 800 Kunden der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca eingeleitet. So möchte sie Steuerflucht bekämpfen, es bestehen auch bereits Vereinbarungen zum Datenaustausch mit 100 Ländern.

Ramón Fonseca Mora – einer der Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca – hat sich zu den Veröffentlichungen der Panama Papers geäußert. Hier könnt ihr das Interview (auf Spanisch) sehen.

Norbert Walter-Borjans – Finanzminister in NRW – schlägt die Schaffung eines nationalen Strafrechts für Unternehmen vor: „Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind.“

Neuseeland leitet ebenfalls Ermittlungen ein, um herauszufinden, ob Staatsbürger in die Affäre rund um die Enthüllungen der Panama Papers verwickelt sind.

Nachdem die norwegische Bank DNB zugegeben hat, rund 40 Kunden bei der Gründung von Offshore-Firmen unterstützt zu haben fordert Norwegens Industrieministerin fordert die Bank auf, ihre Verstrickungen in Offshore-Geschäfte offenzulegen.

Auch die Deutsche Bank räumt ein, Kunden beim Gründen solcher Briefkastenfirmen geholfen zu haben. Sie betont aber auch, dass dies nicht illegal sei.

In Österreich betont Bundeskanzler Werner Faymann die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für die Bekämpfung von Vermögensverschleierung. Lange Zeit galt Österreich selbst als Steueroase – seitdem sie ihre Gesetze geändert haben, fließen Milliardenbeträge aus Österreich nach Lichtenstein.

Frankreichs Präsident François Hollande sieht die Enthüllungen der Panama Papers positiv: Sie würden zu erhöhten Steuereinnahmen führen und zeigen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug möglich sei.

Die Panama Papers zeigen, dass das engste Umfeld Putins über Briefkastenfirmen Zugriff auf Milliardenbeträge hat. Die russische Regierung weist die Panama Papers als westliche Propaganda zurück. Die Vorsitzende im Sicherheitsausschuss, Irina Jarowaja, sagt: „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“.

In der Ukraine nimmt das Antikorruptionsbüro keine Ermittlungen gegen Präsident Poroschenko auf, da dies nur bei ehemaligen Präsidenten möglich sei. Durch zwei Abgeordnete wurde jedoch die Gründung einer juristischen Ermittlungskommission angeregt. Poroschenko hatte, während der Krieg in der Ostukraine auf dem Höhepunkt war, über Mossack Fonseca eine Briefkastenfirma gründen lassen.

Fußballstar Lionel Messi kündigt an, gegen die Veröffentlichungen zu klagen. Gegen Messi wurde auch vorher schon wegen Steuerhinterziehung ermittelt – in den Panama Papers ist nun eine weitere, unbekannte, Briefkastenfirma aufgetaucht. Diese gehört zu 50 Prozent Lionel Messi.

Siemens will mögliche Verbindungen zwischen den neuesten Erkenntnissen der Panama Papers und dem zurückliegenden Korruptionsskandal profitieren. Damals sollen Manager Gelder des Konzerns auf ausländischen Privatkonten angelegt haben.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma prüft inwieweit Schweizer Banken mit der Kanzlei Mossack Fonseca zusammengearbeitet haben.

Auch die Finanzmarktaufsicht in Schweden wird aktiv: Sie wird Verantwortliche der Nordea Bank AB befragen, inwieweit sie es Kunden ermöglicht hat, Steuern durch Offshore-Geschäfte zu umgehen.

In Island lehnt Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson einen Rücktritt weiterhin ab.

Ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung verkünden, dass sie die Daten der Panama Papers nicht an die Behörden weitergeben werden: „Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Mittel in der Hand, um gegen derartige Machenschaften vorzugehen. Es ist eine andere Frage, ob sie diese Mittel nutzen.“

Auch in Spanien werden Ermittlungen eingeleitet. Diese betreffen unter anderem die Ehefrau von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete.

In Island gehen tausende Bürger auf die Straße und fordern den Rücktritts ihres Premiers Gunnlaugsson.

Die Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht ihre Stellungnahme:
operation now for nearly 40 years, Mossack Fonseca has never once in its history been charged with criminal wrongdoing, or even been formally investigated in connection with allegations of the same.

5. April 2016

In China warden die Enthüllungen der Panama Papers zensiert. In den Medien ist nichts über die Offshore-Geschäfte von Angehörigen der chinesischen Regierungs- und Parteiführung zu lesen, die in den Panama Papers auftauchen. Die China Digital Times berichtet, dass Medien angewiesen wurden nach entsprechende Berichte zu suchen und diese zu löschen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums weist die in den Panama Papers aufgetauchten Verbindungen zwischen Angehörigen chinesischer Politiker zurück. Die Veröffentlichungen seien gegenstandslos und müssten deshalb nicht kommentiert werden.

Auch das US-Justizministerium kündigt an, sich mit den Panama Papers zu beschäftigen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das Nichteinhalten Panamas von internationalen Standards für Steuertransparenz und fordert dies zu ändern.

238 Tschechen tauchen in den Veröffentlichungen auf. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sieht die Enthüllungen positiv und ruft zur internationaler Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Steueroasen auf.

Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) fordert, dass die Kanzlei Mossack Fonseca im EU-Parlament aussagt. Nach der Veröffentlichung des Lux-Leaks wurde ein Sonderausschuss des EU-Parlaments gegründet, der sich mit Steuerflucht beschäftigt.

Im Bundestag fordern die Grünen, dass sich das Parlament näher mit den Enthüllungen befasst.

In Island wird wieder gegen Premierminister Gunnlaugsson demonstriert. Gunnlaugsson reagiert: Er bittet den isländischen Präsidenten das Parlament „so schnell wie möglich“ aufzulösen. Präsident Ólafur Ragnar Grímsson stimmt dem Antrag jedoch nicht direkt zu, er möchte noch auf die Zustimmung von Finanzminister Bjarni Benediktsson und dessen Unabhängigkeitspartei warten.
Später am Tag kündigt Gunnlaugsson dann doch seinen Rücktritt an, Nachfolger soll Sigurður Ingi Jóhannsson, der derzeitige Landwirtschaftsminister, werden.

Die französische Regierung möchte Panama wieder auf die „schwarze Liste“ der Steueroasen setzen. Auf dieser Liste stehen alle nichtkooperierende Staaten.

In den Berichten taucht auch der Vater des englischen Premiers Cameron auf. Zunächst lässt dieser über seinen Sprecher verkünden, dass diese Angelegenheit „Privatsache“ sei. Nun twittert er:
I have no shares, no offshore trust, no offshore funds – nothing like that.
“Ich habe keine Aktien, keine Offshore-Stiftung, keinen Offshore-Fonds – nichts in der Art.“

Obama bezeichnet Steuerflucht als „gewaltiges globales Problem“.

6. April 2016

Mossack Fonseca – die Kanzlei die im Mittelpunkt der Veröffentlichungen der Panama Papers steht – hat Klage wegen Datendiebstahls eingereicht. Angeblich gebe es Hinweise, dass der Hackerangriff von Europa aus durchgeführt worden sei.

Panama reagiert auf die Kritik der OECD und weist diese als „unfair und diskriminierend“ zurück. Die Unrichtigkeit der Vorwürfe vom OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría seien „leicht zu beweisen“.

Verwirrung in Island: Gunnlaugsson schreibt in einer E-Mail an internationale Medien, dass er nicht zurückgetreten, sondern nur „für unbestimmte Zeit“ beiseitegetreten sei.

Der bayrische Finanzminister Marcus Söder (CSU) fordert Konsequenzen nach den Enthüllungen der Panama Papers. Er möchte eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Verbindungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten. Gleichzeitig gerät aber auch er selbst in den Fokus des Interesses, da die Bayrische Landesbank über LB Lux selbst 129 Offshore-Firmen verwaltete.

Die Enthüllungen erreichen auch den Fußball. Damiani – Gründer der FIFA-Ethikkommission – tritt zurück. Außerdem führen die Geschäfte des FIFA-Chefs Gianni Infantino zu einer Razzia in der UEFA-Zentrale.

7. April 2016

Nach einigem Hin und Her ist Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson jetzt doch zurückgetreten. Der bisherige Agrarminister Johannsson übernimmt vorerst sein Amt.

In Malta fordert die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, da der in den Panama Papern aufgetauchte Gesundheits- und Energieminister Konrad Mizzi nicht entlassen wurde.

In Argentinien wird jetzt gegen Staatspräsident Mauricio Macri ermittelt.

Putin äußert sich zum ersten Mal zu den Enthüllungen: Da sein Name nicht direkt auftaucht sieht er keinen weiteren Diskussionsbedarf. Weiter behauptet er, die Panama Paper seien lediglich ein Versuch, Unruhe in seinem Land zu stiften.

In China werden die Panama Papers weiterhin zensiert. Auch auf einer Pressekonferenz im chinesischen Außenministerium werden die Enthüllungen nicht kommentiert.

Nächste Woche wird es eine parlamentarische Debatte zu den Enthüllungen der Panama Papers im Bundestag geben.

Pierre Moscovici, der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar, fordert eine Auflistung aller Steuerparadiese und droht Panama mit Sanktionen.

Panamas Regierung beschließt die Gründung eines Experten-Gremiums das Empfehlungen für mehr Transparenz im Finanzsektor aussprechen soll.

Panamas Präsident Juan Carlos Varela verteidigt seine Freundschaft zu Ramón Fonseca Mora, einem der beiden Gründer von Mossack Fonseca.

Jürgen Mossack kündigt an, das bisherige Geschäftsmodell von Mossack Fonseca nicht zu ändern.

Die britische Finanzaufsicht hält alle Banken und andere Finanzinstitutionen ihres Landes an, bis zum 15. April alle Verbindungen zur Kanzlei Mossack Fonseca bzw. zu Briefkastenfirmen offenzulegen.

Schweizer Banken sollen konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen – das fordert zumindest ihre Finanzaufsicht.

Michael Grahammer, Vorstandschef der Hypo Vorarlberg, tritt zurück.

Bert Meerstadt tritt aus dem Aufsichtsrat der niederländischen Bank ABN Amro zurück.

8. April 2016

In einem Fernsehinterview gibt Cameron zu, dass er bis 2010 – also bevor er Premierminister wurde – Anteile an dem Fond seines Vaters gehalten hat. Die Offshore-Aktivitäten seines Vaters waren legal, Cameron gerät jetzt jedoch trotzdem unter Druck: Seine Glaubwürdigkeit leidet durch sein Verhalten im Umgang mit den Enthüllungen.

China bezieht zum ersten Mal Stellung. Außenminister Wang Yi kündigt an, den Kampf gegen die Korruption weiter zu forcieren. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit solcher Maßnahmen in China behauptet er, die Anti-Korruptionskampagne würde Zustimmung in der Bevölkerung finden. Außerdem betont er die Verantwortung Panamas bei der Aufklärung der Fälle.

Mossack Fonseca gibt bekannt, dass sie es vorziehen, keine US-Amerikanischen Kunden zu haben. Dies habe nichts mit Anti-Amerikanismus oder Angst vor den dortigen Steuerbehörden zu tun, sondern komme daher, dass sie sich auf den europäischen und lateinamerikanischen Markt konzentrieren würden.

Die Bundesregierung möchte die Medien nicht zur Herausgabe der Daten drängen. Die deutschen Steuerbehörden würden aber „allen Ansatzpunkten nachgehen, die sich aus den Veröffentlichungen ergeben“.

Siemens erstattet Anzeige gegen Unbekannt, um mögliche Zusammenhänge zu dem Schmiergeldskandal in 2008 zu ergründen.

Nächste Woche treffen sich Steuerfahnder aus der ganzen Welt zu einem Sondergipfel in Paris. Das von der OECD organisierte Treffen soll dem Austausch von Wissen dienen und ein Anstoß für grenzüberschreitende Arbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung sein.

Auch wenn die Bevölkerung weiter demonstriert, scheint die Regierung in Island die Krise aussitzen zu wollen: Nachdem Gunnlaugsson zurückgetreten ist, hat die Regierung das Misstrauensvotum nun abgelehnt.

9. April 2016

Der panamaische Präsident Juan Carlos Varela kritisiert die Entscheidung Frankreichs, Panama wieder auf die Liste der „unkooperativen Staaten“ zu setzen und somit als Steueroase einzustufen.

In San Salvador wird das lokale Büro von Mossack Fonseca im Rahmen einer Razzia durchsucht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, dass die Medien die Daten der Panama Papers den entsprechenden Behörden zur Verfügung stellen. Er sei „zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können.“

10. April 2016

Mossack Fonseca soll auch den Namen der Wohltätigkeitsorganisation Rotes Kreuz benutzt haben, um das Vermögen seiner Kunden zu verschleiern. Natürlich ohne das Wissen des Roten Kreuzes.

Die Glaubwürdigkeit des Britischen Premiers Cameron leidet weiter. Viele vermuten nun, dass ein „Brexit“ – also der Austritt Großbritanniens aus der EU – wahrscheinlicher wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt einen 10 – Punkte – Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und Geldwäsche an. Diesen wird er, gemeinsam mit weiteren Vertretern der EU und der OECD, nächste Woche auf einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorstellen.

Sergej Roldugin – russischer Cellist und Vertrauter Putins – gibt zu, über Offshore-Firmen Anteile an russischen Unternehmen zu halten. Die Gelder wären aber fast ausschließlich zur Ausbildung von Nachwuchsmusikern und somit zur Förderung der russischen Kultur genutzt worden.

11. April 2016

Cameron hat eine Zusammenfassung seiner Steuererklärung ins Internet gestellt. So möchte er seine Kritiker besänftigen und seine Glaubwürdigkeit wieder stärken. Gleichzeitig lässt er über eine Sprecherin verkünden, dass auch Inhaber anderer politischer Ämter ihre Steuerunterlagen veröffentlichen sollten.

Auch Geheimdienstler haben scheinbar über die Kanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen gegründet. Sie haben so ihre Aktionen verschleiern wollen. Scheinbar gibt es Verbindungen zum CIA, außerdem tauchen die Namen von Verantwortlichen der Geheimdienste Kolumbiens, Ruandas und Saudi-Arabiens auf.

Quelle: Süddeutsche Zeitung