Einschränkung der Bargeldnutzung

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Vor- und Nachteile im Hinblick auf Korruptionsvermeidung

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Seit Februar dieses Jahres wird die Einschränkung der Bargeldnutzung in vielen Medien diskutiert. Die Debatte begann durch einen Vorstoß einiger SPD-Finanzpolitiker: Für Barzahlungen soll eine Obergrenze von 5.000 € gelten, der 500 €-Schein als die Euro-Banknote mit dem höchsten Nennwert soll abgeschafft werden.[1] Ihnen sprangen recht schnell Vertreter von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Seite. Während EZB-Präsident Mario Draghi die 500€-Note generell als „Instrument krimineller Aktivitäten“[2] ansieht und damit letztendlich die Einstellung ihres Drucks begründete[3], verweist die Bundesregierung auf die gegenwärtige Bedrohung durch internationale terroristische Organisationen wie den sog. „Islamischen Staat“ (IS).[4] Die gänzliche Entfernung von Scheinen und Münzen als Zahlungsmittel steht derzeit jedoch nicht zur Debatte, wenngleich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff, als auch der frühere US-Finanzminister Larry Summers aus ökonomischen Gründen dafür argumentieren. So könnten „Ersparnisüberhänge“, die Hortung von Kapital zu Lasten des privaten Konsums, verhindert werden und die Notenbanken hätten ein Hindernis weniger zu überwinden, um die Steuerung von Angebot und Nachfrage durch ihre Geldpolitik umzusetzen.[5] Vertreter von Handel, deutscher Bundesbank und Verbraucherschutzorganisationen äußerten Kritik zu diesen Vorschlägen. Ihnen zufolge soll es den Verbrauchern überlassen bleiben, welche Zahlungsart sie nutzen. Gleichfalls wird nicht selten der russische Dichter Fjodor Dostojewski zitiert, der Bargeld als „geprägte Freiheit“ bezeichnete.[6]

Als Beispiele für weitgehend bargeldlose Gesellschaften werden oft die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden genannt. In unserem nördlichen Nachbarstaat sind kleine Läden, Restaurants und Tankstellen seit diesem Jahr nicht mehr verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Weiterhin hat die dänische Notenbank angekündigt, aus Mangel an Nachfrage ab Ende dieses Jahres keine neuen Banknoten mehr zu drucken. Lediglich ein Viertel der Transaktionen im Einzelhandel findet mit Bargeld statt.[7] In Schweden wird Bargeld vergleichbar selten genutzt: 80% der Zahlungen werden mit Karte getätigt. Die digitalen Spuren, die jeder elektronische Kauf hinterlässt, sowie die Anfälligkeit bargeldloser Zahlungssysteme für Hackerangriffe stellen für die meisten Schweden laut Deutschlandfunk keine Probleme dar.[8]

Hinsichtlich der Eindämmung von Korruption ist eine Einschränkung der umlaufenden Bargeldmenge grundsätzlich zu begrüßen. So könnten die durch die Schattenwirtschaft entstehenden Kosten für den Staatshaushalt laut einer Studie der Steinbeiß-Hochschule um 35 Milliarden Euro jährlich verringert werden. Die Autoren räumen jedoch ein, dass andere Zahlungs- und Tauschmittel an die Stelle des Bargelds treten könnten.[9] Auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sieht Bargeld als hauptsächliches Bestechungsmittel.[10] Wie schon von den Verfassern der Steinbeiß-Hochschule angemerkt, bedeutet eine eingeschränkte Bargeldnutzung bzw. ein Bargeldverbot keineswegs das Ende von Vorteilsannahme oder Korruption. In China etwa, wo u.a. zur Bekämpfung von Korruption die Banknote mit dem höchsten Nennwert nur umgerechnet zwölf Euro entspricht, sind schon andere kreative Lösungen gefunden worden. Anstatt Cash wählen Bestecher Gold oder elektronische Zahlungsmittel wie die Digitalwährung Bitcoin. Entgegen der naheliegenden Annahme sind diese Gelder wesentlich schwerer zu verfolgen als Bargeld.[11]

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Abschaffung des Bargelds Korruption zumindest erschwere. Szenen, in denen Aktenkoffer mit Bargeld den Besitzer wechseln wie während der CDU-Spendenaffäre würden der Vergangenheit angehören. Nichtsdestoweniger darf die Beschneidung der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen bei der Debatte nicht außen vor gelassen werden. Die zumindest theoretische Überwachung sämtlicher Zahlungsvorgänge wirft datenschutzrechtliche Probleme auf. Der Nutzen von weniger Korruption muss demnach immer dem Preis, den jeder durch die Aufgabe von Anonymität zahlen müsste, gegenübergestellt werden.

Peter Gerhards

Anti Corruption International Germany

 


[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.01.2016), URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spd-will-500-euro-scheine-abschaffen-14035456.html

[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung (15.02..2016), URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-rat-will-500-euro-schein-abschaffen-14071539.html

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung (04.05.2016), URL: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/ezb-schafft-500-euro-schein-ab-14216175.html

[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung (02.02..2016), URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/plan-der-bundesregierung-bar-zahlen-kuenftig-nur-noch-bis-5000-euro-14048560.html

[5] SPIEGEL ONLINE (16.05.2016): URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bargeld-peter-bofinger-will-muenzen-und-scheine-abschaffen-a-1033905.html

[6] Frankfurter Allgemeine Zeitung (09.05.2015), URL: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/daenemark-zentralbank-willl-notendruck-stoppen-13582761.html

[7] Ebd.

[8] Deutschlandfunk (10.02.2016), URL: http://www.deutschlandfunk.de/schweden-bargeldlos-durch-den-tag.795.de.html?dram:article_id=345162

[9] Steinbeis Research Center for Financial Services (2013): Cost of Cash: Status Quo und Entwicklungsperspektiven in Deutschland

[10] Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (2014): Korruption-Lagebild für Nordrhein-Westfalen 2014

[11] Frankfurter Allgemeine Zeitung (25.02.2015), URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruption-in-china-bestechung-ohne-bargeld-14088830.html