Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

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Als im November 2013 die Proteste gegen die damalige ukrainische Regierung (Euromaidan) immer mehr Bürger auf die Straße lockten, war die Bevölkerung geleitet von Hoffnungen auf Reformen und Gerechtigkeit. Die folgenden Präsidentschaftswahlen und die neue Regierung boten theoretisch eine gute Grundlage um mit Reformen zu beginnen. In einem Land, in dem Korruption an der Tagesordnung steht und viele junge Menschen schon lange keine Perspektive mehr sehen.

Nach mehr als zwei Jahren scheint es angemessen, Bilanz über die Entwicklung dieses osteuropäischen Landes zu ziehen. Ministerpräsident Jazenjuk führte bis zu seinem Rücktritt im April die Regierungsgeschäfte in einer Koalitionsregierung. Präsident Poroschenko ist seit seiner Wahl im Juni 2014 im Amt. Was hat sich also geändert seit dem Euromaidan?

Diesen und anderen Fragen gingen am 4. Dezember 2015 in Tübingen die Referenten Prof. Dr. Bernd Heinrich (Strafrechtsprofessor an der Universität Tübingen) und Katja Lenzing (EU Kommission, Generaldirektion Justiz, Referat Ziviljustiz) nach. Auf Einladung von Anti-Corruption International – National Chapter Germany (ACI Germany) und Dialog e.V. diskutierten die beiden Referenten zusammen mit dem Tübinger Publikum über Korruption und die Justizreform in der Ukraine. Nach Vorträgen über allgemeine Definitionen von Korruption und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser, wurde die Diskussion zu konkreteren Fragen gelenkt. Frau Lenzing konnte als Mitglied des Teams zur Unterstützung der Ukraine im Bereich Justiz, Inneres und Anti-Korruption, genaue Einblicke in die Fortschritte der Reformen in der Ukraine geben. Das Publikum musste feststellen, dass sich zwar kompetente Fachleute auf Seiten von EU und Ukraine zusammen gefunden haben, um das Justizsystem der Ukraine zu reformieren, dass diese Aufgabe aber größer scheint als erwartet. Korruption ist noch immer eine gängige Praxis in der Ukraine. Es werden weiterhin Bestechungsgelder am Gericht, in der Verwaltung und auch an den Universitäten gezahlt.

Diese Entwicklung, oder besser gesagt fehlende Entwicklung, konnte uns auch die ukrainische Journalistin Anna Romandash bestätigen. Im Dezember 2015 gab sie ACI Germany ein Interview, in dem sie über die aktuelle Situation in der Ukraine berichtete. Als Journalistin für mehrere ukrainische Nachrichtenportale hat sie bereits des Öfteren über Korruption berichtet und kennt sich mit der Situation der Jugend in der Ukraine gut aus. Sie beschrieb ein Problem, das in der Ukraine nicht neu ist: Viele junge Menschen verlassen nach ihrem Studium das Land, um ihre Ausbildung im Ausland fortzusetzen. Sie suchen dort die Perspektiven, die ihnen zu Hause nicht geboten werden. Viele von ihnen kommen nicht mehr zurück. Diejenigen, die zurückkommen und sich für eine bessere Ukraine einsetzen  wollen, werden häufig „mit einer harten Realität konfrontiert“[1]. Das System ist nicht gewillt oder bereit, die neuen Ideen und Ansätze der jungen Menschen anzunehmen. So gibt es zwar „kommunale Versuche junge Menschen zu ermutigen, zurückzukommen“[2], im Großen und Ganzen aber hat sich nicht allzu viel geändert. Korrupte Beamte haben ihre Stellen behalten oder wurden auf andere Posten versetzt. Die einzigen Fortschritte zeichnen sich in einzelnen Ministerien oder auf lokaler Ebene ab. Auch die Polizei scheint in der Lage zu sein, erfolgreich Reformen durchzuführen. Die neu eingeführten Einheiten mit jungen Polizisten stehen für einen Neuanfang und unterscheiden sich von ihren alten Kollegen mit ihrer weißen Weste. Im Moment jedenfalls noch. Anna Romandash beschreibt es am Ende des Interviews so: „Ich erwarte, dass die neue Polizei tatsächlich die erste Kraft im Gesetzesvollzug ist, die die Anderen verändert und ich hoffe, dass es nicht andersherum ist“[3]. Man spürt in ihren Antworten die Hoffnung, die in vielen jungen Ukrainern steckt. Die Frage, die wir uns dabei stellen ist: Wie lange hält diese Hoffnung noch an? Wie lange wird das System die jungen Menschen noch enttäuschen, bis sie aufgeben und sich abwenden oder resignieren?

Von Frederik Pfeiffer, ACI Germany



[1] Anna Romandash, 2015

[2] Anna Romandash, 2015

[3] Anna Romandash, 2015