Interview mit Anna Romandash

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Korruption ist ein großes Problem in der Ukraine. Um zu verstehen, wie Menschen und insbesondere Jugendliche damit umgehen und wie ihnen Chancen verbaut werden, haben wir für euch mit Anna Romandash gesprochen.

 

ACI: Viele junge Ukrainer gehen nach dem Bachelorstudium ins Ausland. Wollen sie denn nach Ihrer Auslandserfahrung wieder zurück in die Ukraine, um dort die Gesellschaft zu verändern?

Anna Romandash: Ich denke die Frage ist eher, welche Möglichkeiten gut ausgebildete Menschen in der Ukraine haben und ob ihre Ausbildung von ihrem Heimatland gewürdigt und anerkannt wird. Das Problem ist nicht, dass diese jungen Menschen nicht in die Ukraine zurückkehren wollen: Vor zehn Jahren gab es schon einmal eine große Welle an gut ausgebildeten jungen Rückkehrern, die Stimmung nach der Orangen Revolution[1] war optimistisch. Leider mussten sie schnell feststellen, dass ihre Erwartungen nicht den Vorstellungen der Regierung entsprachen. Ich würde sagen, das ist heute nicht anders. Wir haben eine große Anzahl begeisterter Jugendlicher, die mit guter Ausbildung aus dem Ausland und dem Ziel etwas zu verändern zurückkehren. Leider werden sie in der Ukraine mit einer harten Realität konfrontiert: Die Handlungsspielräume jedes Einzelnen sind durch den besonderen Widerstand der Regierung, der überwunden werden muss, von vornherein beschränkt. Die politische Elite zeigt keinen Willen die Strukturen zu verändern, und die Konsequenz ist, dass auch die Gesellschaft keinen politischen Willen hat, sich für Veränderungen einzusetzen. Die Jugend, die mit dieser Situation konfrontiert wird, hat die Option, entweder zu bleiben und gegen das System anzukämpfen, oder ins Ausland zu gehen, wo die kurzfristigen Vorteile größer und leichter zu erreichen sind. 

ACI: Versucht die ukrainische Regierung diese Jugendlichen für ein Zurückkommen zu begeistern? Schafft sie Anreize, um die kulturellen und demokratischen Erfahrungen der aus dem Ausland zurückkehrenden Jugend in die Umstrukturierung der Ukraine einzubringen?

Anna Romandash: Das ist eine schwierige Frage. Die Regierung versucht nach Außen solch ein Bild von sich aufzubauen, tatsächliche Versuche finden aber vor allem auf kommunaler Ebene statt. Eine leichte Tendenz sehen wir aber auch auf der nationalen Ebene, wo die Regierung nach Bürgern mit ausländischen Bildungsabschlüssen und größeren Blickwinkeln Ausschau hält. In einigen Ministerien gibt es positive Veränderungen. Leider gibt keine klare Strategie, um mehr talentierte Jugendliche ins Land zu holen. Der gesamte Prozess ist sehr chaotisch. Wenn Jugendliche zurückkommen, ist es meistens ihre eigene Entscheidung oder aber es gibt Einzelpersonen, die Versuche starten Anreize für eine Rückkehr zu schaffen, aber nicht das System selber.

 


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Anna Romandash wurde in Lviv (Ukraine) geboren und studiert zur Zeit “Corporate Communications” an der Danish School for Media and Journalism in Aarhus (Dänemark). Sie ist freie Journalistin und hat bereits für einige ukrainische Zeitungen wie KyivPost, Zbruc und Telekrytyka geschrieben. Zurzeit widmet sie sich außerdem dem Orange magazine (http://www.orangemagazine.eu/), einer Plattform des Europarats für Nachwuchsjournalisten. Neben ihrer journalistischen Arbeit studiert Anna. Gleichzeitig bekommt sie dieses Jahr ihren Master in “Media Communications” von der Ukrainian Catholic University verliehen.  Thematisch konzentriert sie sich vor allem auf die Entwicklung von Medien und Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere in der Ukraine.

"Die Gesellschaft hat große Hoffnung, dass diese Beamten und Politiker anders sind als ihre Vorgänger."

ACI: Wie werden junge Politiker und Beamte, die weniger politische oder administrative Erfahrungen haben aber gleichzeitig ohne korruptes Netzwerk im Hintergrund agieren, von der Bevölkerung aufgenommen? Ein Bespiel wäre Nazar Kholodnytsky (Anti-Korruptionsstaatsanwalt).

Anna Romandash: Die Bevölkerung sieht das im Moment eher positiv, da diese neuen Politiker und Beamten ja gerade erst ihre neuen Stellen angetreten haben. Die Gesellschaft hat große Hoffnung, dass diese Beamten und Politiker anders sind als ihre Vorgänger. Aber diese Ansicht kann sich schnell wieder ändern, wenn sie die Erwartungen nicht erfüllen. Das liegt aber in ihrer Hand. Abgesehen davon ist die Bevölkerung eher pessimistisch gestimmt, auch wenn die neuen Gesichter Hoffnung machen, dass diese negative Stimmung in der ukrainischen Politik gebrochen wird. Die neuen Beamten erhalten meistens nicht so viel Aufmerksamkeit und Berichterstattung wie die "Oldies". Man wird sie erst besser beurteilen können, nachdem sie eine Weile gearbeitet haben.

ACI: Übt die Bevölkerung weiterhin Druck auf Poroschenko und die Regierung um Arsenji Jazenruk aus, um sicherzustellen, dass ernsthafte Anti-Korruptionsmechanismen implementiert werden?

Anna Romandash: Ich denke die Bevölkerung hat das niemals in einer systematischen und richtigen Art gemacht um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Die Bevölkerung übt Druck aus, aber das ist die allgemeine Kritik, die die Politik der Regierung nicht ändert. Während des Kriegstreibens wird es keine großen Proteste geben, das heißt die Politiker bekommen einiges an Kritik, aber das war’s. Anti-Korruptionsmechanismen sind dazu verurteilt zu scheitern, so lange sie auf niedrigster Stufe geschehen und von erfahrenen Beamten des aktuellen Regimes bekämpft werden. Und wir sehen, dass genau das gerade passiert.

"Korrupte Politiker und Unternehmen tendieren dazu, starke Verbindungen zu den ukrainischen Medien zu haben."

ACI: In welcher Art und Weise spielt Korruption für eine Journalistin in der Ukraine direkt eine Rolle?

Anna Romandash: Journalisten haben die Freiheit Verdachtsfällen von Korruption nachzugehen, aber es gibt keine Garantie, dass deren Artikel veröffentlicht werden. Korrupte Politiker und Unternehmen tendieren dazu, starke Verbindungen zu den ukrainischen Medien zu haben. Entweder, weil sie deren Eigentümer sind, oder sie in enger Beziehung zu den Besitzern stehen. Das ist auch der Grund, warum die großen Fernsehsender kaum ernsthaft über Korruption der politischen Elite berichten. Wenn sie über Korruption berichten, dann sind es meistens die Oligarchen, die versuchen dem Ruf des jeweils anderen zu Schaden. Korruption hat eher einen indirekten Einfluss auf die Medien. Da es für die Medienanstalten schwierig ist sich zu finanzieren, sind sie auf das Geld der Besitzer angewiesen. Die Besitzer benutzen dann den Sender um ihre Sichtweise und sich selbst zu bewerben.

ACI: Wenn ein Journalist Artikel über Korruptionsfälle veröffentlicht oder investigativen Journalismus betreibt: Ist das mit Gefahren verbunden oder muss er mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen?

Anna Romandash: Ja. Es kommt drauf an welchen Fall er oder sie untersucht. Ich denke es ist sogar umso schwerer auf lokaler Ebene, denn dort bekommen Journalisten nicht so viel Aufmerksamkeit, wie wenn sie auf nationaler Ebene veröffentlichen würden. Wenn ein Journalist etwas Aufschlussreiches über einen lokalen Politiker oder ein Unternehmen entdeckt, könnte er eingeschüchtert werden oder ein schlimmeres Szenario könnte ihm wiederfahren. Das Traurige an der Sache ist, dass die meisten lokalen Medien weder frei noch unabhängig sind, weil sie den lokalen Regierungen gehören. Das heißt, dass die Journalisten in dem was sie schreiben können sehr eingeschränkt sind.

ACI: Würden Sie die These unterstützen, dass Korruption in Osteuropa bzw. speziell in der Ukraine maßgeblich für das Phänomen „Brain Drain“ verantwortlich ist?

Anna Romandash: Ich denke da ist etwas Wahres dran. Korruption und das Fehlen von Reformen mindern Fortschritt. Fähige Menschen verlassen dann ihr Land, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Regierung sie nicht beschützen kann oder ihnen nicht die gleichen Möglichkeiten eröffnet, welche sie in anderen demokratischeren und transparenteren Staaten hätten.

ACI: Gibt es „Vorzeigekommunen“ in denen Korruption scharf angegangen wird? Wenn ja, was unterscheidet die dortigen Politiker von anderen und was ist an deren Verwaltung anders?

Anna Romandash: Ehrlich gesagt habe ich kein Beispiel parat. In meiner Stadt Lviv gibt es eine Stadtverwaltung bei der verschiedene Dezernate Korruption bekämpfen und damit Erfolg haben. Aber es ist nicht die gesamte Verwaltung. Ich denke es gibt viele ähnliche kommunale Beispiele.

"Persönlich denke ich nicht, dass Korruption mit der Höhe der Gehälter zusammenhängt (...)"

ACI: Glauben Ukrainer, dass eine starke Erhöhung der Gehälter für öffentliche Ämter zu deutlich weniger Korruption führt? Oder anders gefragt, glauben Sie, dass zu geringe Gehälter in öffentlichen Ämtern ein Nährboden für Korruption ist?

Anna Romandash: Ich kann nicht für alle Ukrainer sprechen und ich habe gerade keine Statistiken oder Befragungen zu diesem Thema parat. Persönlich denke ich nicht, dass Korruption mit der Höhe der Gehälter zusammenhängt, aber die Tatsache, dass viele Politiker mit ihren niedrigen Gehältern sehr luxuriöse Leben führen, beweist, dass sie korrupt sind.

ACI: Ist es realistisch, das solche Gehälter erhöht werden? Gerade aus politischer und finanzieller Perspektive?

Anna Romandash: Grundsätzlich sollten die Löhne höher sein und ich frage mich, warum die Politiker diese nicht schon längst erhöht haben. Die höheren Löhne könnten tatsächlich zeigen, dass sie ein ehrliches Leben führen. Wenn wir das realistisch betrachten, kommt es auf das Budget der Regierung an, die Löhne, die sie beschließt und auf den Betrag an Geldern, den sie stehlen oder sparen um diese Veränderung herbeizuführen.

ACI: Welche Rolle spielt der Journalismus bei der Verfolgung von organisiertem Verbrechen, wie zum Beispiel bei Ermittlungen gegen Korruptionsringe?

Anna Romandash: Meistens sind die einzigen, die auf gesellschaftliche Probleme angemessen reagieren, Individuen wie Whistleblower. Journalisten versuchen kriminelle und korrupte Unternehmen und Politiker aufzudecken, ihre finanziellen und personellen Ressourcen sind aber meist sehr beschränkt. Sie sind außerdem eingeschränkt in dem, was sie tun können. Selbst wenn sie einen Vorfall enthüllen, stehen die Chancen schlecht, dass die Generalbundesanwaltschaft der Ukraine mit einem Prozess gegen Kriminelle vorgeht.

ACI: Wie kann die Jugend in der Ukraine Druck auf die Politik aufbauen, Korruptionsreformen tatsächlich zu implementieren?

Anna Romandash: In dem sie Teil der Regierung werden, eine eigene politische Partei gründen, eine NGO, einer freiwilligen Bewegung beitreten und einfach politisch aktiv sind. Das ist das Rezept, das auch in anderen Ländern funktioniert hat.

ACI: Ist die Jugend überhaupt daran interessiert oder resigniert sie eher schon und sieht keine Chance auf Verbesserung?

Anna Romandash: Die Jugend ist gespalten. Es gibt politisch aktive Individuen und Gruppen, aber genauso gibt es auch einige, denen Politik egal ist oder die selber korrupt sind. Jedoch hat dieser passive Teil kaum einen Einfluss, daher ist es essentiell, auf den politisch aktiven Teil der Jugend zu reagieren und zu antworten, wenn sie versuchen Korruption zu bekämpfen. In meiner Generation gibt es viele inspirierende Persönlichkeiten, die eine herausragende Arbeit in der Justiz und Korruptionsbekämpfung leisten.

"Die meisten Universitäten sind korrupt."

ACI: Welche Rolle spielt die Universität in diesem korrupten System?

Anna Romandash: Das kommt ganz auf die Universität an. Die meisten Universitäten sind korrupt. Daher kann man sagen, dass sie eine Schlüsselrolle spielen, Jugendliche in die Welt der Korruption einzuführen. Eine Welt, in der man bezahlen muss, um Dinge so zu bekommen, wie man sie will. Es herrscht großer Zynismus in der ganzen Situation. Dozenten, die zukünftige Juristen und Journalisten ausbilden, die später mal ehrlich und transparent sein sollen, nehmen Geld für ihre Klausuren. Damit lassen sie eine Generation von Zynikern heranwachsen, die Korruption nicht scheuen und sie für ihren eigenen Profit einsetzen. Allerdings haben Universitäten auch das Potential, dem entgegenzuwirken. Sie sollten den Studenten die negativen Konsequenzen von Korruption aufzeigen und ihnen dabei den Vorteil von Korruptionsfreiheit – auch in der Lehre – näherbringen. So können Studenten lernen, die Gefahr, die von Korruption ausgeht, zu erkennen.

ACI: Können Sie uns ein einfaches Beispiel von Korruption im Alltag geben?

Anna Romandash: Die Bezahlung einer Krankenschwester, damit man als erster beim Doktor drankommt und eine bessere Behandlung bekommt. Das funktioniert in vielen staatlichen Krankenhäusern.

Farblos / pixelio.de

ACI: In welcher Art und Weise sollte die EU die Ukraine unterstützen, damit der Kampf gegen Korruption erfolgreich sein kann?

Anna Romandash: Als erstes sollte die EU in ihren Verhandlungen die Regierung viel mehr unter Druck setzen, damit sie sich verpflichtet fühlt, etwas zu ändern und Korruption effektiv zu bekämpfen. Im Moment sieht es eher so aus, als ob die EU die Ukraine aufgeben würde, da sie sich durch gescheiterte Reformversuche von ihr distanziert.

Jedoch ist das genau das Gegenteil von dem, was die EU tun sollte. Sie sollte die Situation beobachten und ehrlicher mit lokalen Politikern sein, damit diese wissen, dass ihr Verhalten beobachtet und evaluiert wird. Zweitens sollte es mehr Transparenz geben und Klarheit darüber, was die EU will und was sie als Gegenleistung anbieten kann. Im Moment steht eine Frage im Mittelpunkt: Was will die EU aus der Ukraine machen? Wenn die Bevölkerung mit Sicherheit wüsste, dass sie spezielle Vereinbarungen oder Vereinfachungen bekommen, wenn sie mit der EU kooperieren - in der Form von Reformen oder Anti-Korruptionsgesetzen - läge ein viel höherer Druck auf der Regierung solche Veränderungen durch Gesetze zu implementieren, weil die Gesellschaft wüsste, was sie sonst verlieren würde.

ACI: Glauben Sie, dass die EU der Ukraine in der Korruptionsbekämpfung wirklich helfen kann? Kennt sich die EU genug mit den dortigen Verhältnissen aus oder wollen sie nur Modelle, die in anderen Ländern funktioniert haben, implementieren, die aber gegebenenfalls in der Ukraine – vor dem Hintergrund der Rezession und dem Bürgerkrieg - nicht zielführend sind?

Anna Romandash: Die EU kann uns helfen. Allerdings ist es kein einseitiger Prozess. Auch von der ukrainischen Seite muss ein Wille da sein. Die Modelle können an die ukrainischen Umstände angepasst werden, aber die großen Hürden sind das Fehlen eines politischen Willens und die starke Abneigung gegenüber der Implementierung von Anti-Korruptionsgesetzen.

"Anti-Korruptionsreformen sollten die ersten auf der politischen Agenda sein."

ACI: Laut Katja Lenzing (Teilnehmerin unserer Podiumsdiskussion und Mitglied der Europäischen Kommission) hat es ca. 10 Jahre gedauert bis zur Reformierung der Justiz in Rumänien. Wie lange denken Sie, benötigt die Ukraine und wie viel Zeit hat sie?

Anna Romandash: Mit dem aktuellen politischen Klima wird es mehr als zehn Jahre dauern, bis das Land erfolgreich reformiert ist. Anti-Korruptionsreformen sollten die ersten auf der politischen Agenda sein. Im Moment ist es schwierig den Zeitrahmen vorauszusagen, da die aktuelle politische Elite keine Ambitionen zeigt, wenn es darum geht Korruption zu bekämpfen. Das heißt, dass der Prozess noch nicht begonnen hat, obwohl er schon längst hätte beginnen sollen.

ACI: Wie präsent sind Korruptionsfälle in den Medien?

Anna Romandash: Wir sehen eine Menge von Berichten, die von Politikern im Voraus bezahlt wurden, vor allem vor den Wahlen. Die großen Medienanstalten gehören korrupten Unternehmen oder Politikern. Das heißt sie diktieren die Inhalte der Medien. Korruption ist sehr stark präsent in den Medien.

ACI: Hat die Bevölkerung Mittel, um korrupte Handlungen höherer Ämter und Politiker zurückzuverfolgen?

Anna Romandash: In der Ukraine gibt es die Möglichkeit auf öffentliche Daten zuzugreifen. Jeder Staatsbürger kann das. Dadurch kann eine Menge korrupter Pläne aufgedeckt werden, welche oft unbemerkt in den Gemeinden geschmiedet wurden. Daher können diese Daten für die Wahrnehmung und den Kampf gegen Korruption genutzt werden.

ACI: Welche Möglichkeiten haben Bürger Korruption zu melden? Werden diese Möglichkeiten genutzt?

Anna Romandash: Entweder kann man zur Polizei gehen oder Journalisten kontaktieren. Allerdings ist die ukrainische Polizei oft in Korruptionsfälle involviert, die durch Bürger angezeigt werden. Es gibt außerdem eine Hotline gegen Korruption, bei der man anrufen und Korruptionsfälle melden kann. Weiter gibt es die Möglichkeit direkt mit Leuten zu sprechen, die im Anti-Korruptionsdezernat arbeiten. Darüber hinaus nutzen viele die Möglichkeit, Journalisten über Hotlines der Fernsehsender zu kontaktieren. Allerdings heißt das nicht, dass gemeldete Korruptionsfälle automatisch zu juristischen Konsequenzen für die Beschuldigten führen.

"Viele der Polizisten haben keine Erfahrung, aber das könnte bei den ukrainischen Verhältnissen ein Vorteil sein (...)"

ACI: Was ist ihre Einschätzung zur – von den USA unterstützen - Polizeireform in Kiew?

Anna Romandash: Die Reform ist bis jetzt noch nicht vollkommen, da wir noch alte Dezernate und Angestellte haben, die jetzt nur andere Aufgaben erledigen. Erst wenn sich dies ändert, kann man ein abschließendes Urteil darüber bilden. Allerdings gibt es große Hoffnung in der Gesellschaft und die Bevölkerung gibt im Allgemeinen gute Rückmeldungen über die neuen Polizisten und deren Arbeit. Ich denke, dass es ein guter Versuch ist Korruption zu bekämpfen, aber ich habe noch nicht so viele tatsächliche und bemerkenswerte Ergebnisse gesehen.

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Viele der Polizisten haben keine Erfahrung, aber das könnte bei den ukrainischen Verhältnissen ein Vorteil sein, da sie so auch keine korrupte Vergangenheit haben – im Gegensatz zu ihren Kollegen aus anderen Abteilungen. Ich erwarte, dass die neue Polizei tatsächlich die erste Kraft im Gesetzesvollzug ist. Dass sie diejenige Instanz ist, die die Anderen verändert und nicht andersherum.

Das Interview führten Maximilian Heil und Felix Amelung


[1] Als Orange Revolution werden die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine bezeichnet.