Steueroase Deutschland – Wie Deutschland unbemerkt zum Umschlagplatz für schmutziges Geld aufsteigt

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Die Debatte um Steuergerechtigkeit hat spätestens seit den Panama Papers und Paradise Papers und einer Debatte um eine Erbschaftssteuer eine neue emotionale Dimension erreicht. Das Bild, das die öffentliche Debatte prägt, ist, dass zu Zwecken der Steuerhinterziehung oder Verschleierung der Herkunft nicht rechtmäßig erlangter Vermögenswerte ebendiese aus Deutschland in sogenannte Offshore-Staaten oder Steueroasen geschleust werden. Konsequenterweise werden die Austrocknung von Steueroasen wie Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg oder Panama gefordert und Sanktionen gegen diese Staaten verlangt. Hierbei geht unter, dass Deutschland inzwischen zu den zehn bedeutendsten Steueroasen aufgestiegen ist und deutsche Finanzdienstleister an Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe beteiligt sind.

Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt der Schattenindex 2018, den das Netzwerk Steuergerechtigkeit am 30. Januar 2018 veröffentlichte.[1] Demnach kommt Deutschland auf den siebten Platz und liegt damit direkt hinter Luxemburg (sechster Platz). Die Schweiz liegt auf dem ersten Platz. In Deutschland werden nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2017 Gelder in einem Volumen von ca. mindestens 20 Milliarden Euro gewaschen.[2] Nach dem Bundeslagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2016 waren 2016 563 Verfahren zu verzeichnen, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können.[3] Der Gesamtschaden hierdurch belief sich auf rund 1,01 Milliarden Euro.[4] Mehr als ein Drittel aller Verfahren hatte mit Geldwäscheaktivitäten zu tun.[5] In acht Fällen wurde alleine wegen Geldwäsche ermittelt.[6] Der Schaden, den organisierte Kriminalität durch Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche 2016 insgesamt verursachte beläuft sich auf insgesamt etwa 865 Millionen Euro.[7]

 

Al Gaddafi und der Islamische Staat

Geldwäsche wird in Deutschland mittlerweile in sämtlichen Branchen betrieben: Bootshandel, Baugewerbe[8], Gastronomie, Goldhandel, Hotelgewerbe, Immobilienmarkt, Juwelenhandel, Einzelhandel (Kaufhäuser), KfZ-Handel, Kunsthandel, Möbelhandel und Glücksspiel.[9] Die Akteure bedienen sich hierbei immer kreativerer Methoden, um bestehende Meldepflichten zu umgehen und Rechtslücken und gutgläubige Partner auszunutzen. So werden etwa zum Zwecke der Geldwäsche schon einmal Gutscheine in Höhe von mehreren tausend Euro erworben.

Zu den Akteuren zählen die Mitglieder der italienischen Mafiabanden[10], die Umsätze aus Drogengeschäften in Deutschland in Restaurants[11] und Investitionen in Immobilien oder Bauprojekten waschen lassen, ebenso wie Unterstützer und Finanziers islamistischer Terrororganisationen, wie etwa der Terrororganisation „Islamischer Staat “.[12] Auch Diktatoren wie al-Gadaffi oder Ben-Ali, sahen Deutschland  jahrelang als sicheren Hafen an, und ließen auf deutschen Banken Milliarden parken.[13] Im Gegensatz zur Schweiz fror Deutschland nach dem Sturz der Machthaber diese Vermögen nicht sofort ein, sondern erst nach dem Ergehen entsprechender EU-Beschlüsse.

Vielfältige Ursachen, zu wenig politischer Wille zur Veränderung

Die Gründe, wieso Deutschland Geldwäsche und Steuervermeidung gute Bedingungen bietet, sind facettenreich.[14] Aufgrund föderaler Strukturen in Deutschland gibt es bislang nur eine unzureichende zentrale Steuerverwaltung und Kontrollbehörde. Die Kontrolle war und ist Ländersache. Die Länder müssen die Kosten hierfür tragen und Erträge teilweise an den Bund abführen.[15] Dies führt dazu, dass das Interesse der Länder an einer effektiven Kontrolle sinkt. Alle Bundesländer zusammen beschäftigen im Jahr 2016 insgesamt nur 50 Verwaltungskontrolleure.[16] In manchen Bundesländern fanden über Jahre überhaupt keine Kontrollen statt. Ein weiterer Grund liegt im Strafrecht: Jahrzehntelang trat außerdem die Strafbarkeit wegen Geldwäsche im Wege der Konkurrenz hinter zuvor verwirklichte Delikte zurück und aus Straftaten rechtswidrig erlangte Vermögenswerte konnten nur unzureichend abgeschöpft werden. Ferner begünstigt Geldwäsche und Steuerhinterziehung, dass Deutschland lange nur unzureichende Regelungen zur Transparenz von Vermögensflüssen hatte.

Der Widerstand Deutschlands gegen Regelungen, die eine verbesserte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglichen würden, ist hoch.[17] Befürchtet wird von Politik und Wirtschaft neben datenschutzrechtlicher Risiken ein erheblicher Verwaltungs- und Kostenaufwand für Unternehmer und Selbstständige[18] sowie der Verlust von Geschäftsmöglichkeiten- und praktiken, die Deutschland als Investitionsort „attraktiv“ erscheinen lassen.

Entsprechend werden EU-rechtliche Vorgaben, die den Mitgliedstaaten eine effektive Bekämpfung vom Geldwäsche vorschreiben, zuerst durch Intervention Deutschlands auf EU-Ebene abgeschwächt und/oder dann mit Verspätung unzureichend umgesetzt. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass die Europäische Kommission in den letzten 20 Jahren bereits zweimal gegen Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Geldwäscherichtlinien ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.[19] Die FATF drohte 2014 sogar damit, Deutschland wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Terrorismusfinanzierung zum Hochrisikoland zu erklären.[20]

 

Manuel Mutter

Manuel Mutter

Rechtsreferendar am Landgericht im Bezirk des OLG Stuttgart

Reaktionen im Jahr 2017

Der deutsche Gesetzgeber reagierte spät. Im Jahr 2017 erließ er jedoch zwei Gesetze, die für den Kampf gegen Geldwäsche von entscheidender Bedeutung sind:

Am 23. März verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das am 1. Juli 2017 in Kraft trat.[21] Dieses Gesetz ermöglicht die Einziehung aller aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Vermögensvorteile.[22] Hierunter fallen alle wirtschaftlich messbaren Vorteile, die einer Person als Folge der Begehung einer Straftat in strafrechtlich missbilligter Weise zugeflossen sind und dort verbleiben. Die Einziehung erstreckt sich auch auf dasjenige, was mit diesen Vermögensvorteilen erstmals erworben wird. Die Einziehung kann sich zudem gegen Dritte richten, die diese Vermögensvorteile erworben haben. Schließlich kann im Falle des Wertverlustes der Vermögensvorteile ein Wert in Höhe des Wertes, den der Vermögensvorteil zum Zeitpunkt seiner Entstehung hatte, eingezogen werden. Auf eine Entreicherung soll man sich im Gegensatz zu früher nicht mehr berufen können. Schließlich sieht das Gesetz Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung dieser Einziehung der Vermögensvorteile vor.

Ferner verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das am 26. Juni 2017 in Kraft trat. Der Gesetzgeber erweiterte den Anwendungsbereich der Verpflichteten, der vorher aus Finanzdienstleistern, Güterhändlern, Immobilienmaklern, Kapitaldienstleistern,  Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsanwälten, Steuerberater, Spielbanken, Treuhändern, Versicherer und Wirtschaftsprüfer bestand und bezog Anbieter von Glücksspielen mit ein. Der Gesetzgeber schränkte die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmen durch das Finanzministerium ein. Außerdem führte der Gesetzgeber ein Transparenzregister ein. Dieses Transparenzregister ist nicht öffentlich und soll Behörden und Personen mit einem berechtigten Interesse offenstehen. Außerdem wurde die Zentralstelle für Finanzuntersuchungen Financial Intelligence Unit (FIU) neu ausgerichtet. Diese soll im Jahr 2018 165 Mitarbeiter umfassen, darunter Ermittler, Finanzanalysten und Wirtschaftswissenschaftler.

 

Gesetzesänderungen zu begrüßen, aber nicht weit genug

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ein wirksames Mittel der Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile aus Straftaten geschaffen hat. Dass hiervon auch Dritte betroffen sein können, es die Möglichkeit gibt auf Wertersatz zurückzugreifen und eine Berufung auf Entreicherung nicht möglich sein soll, nimmt Straftätern in Deutschland die Sicherheit, relativ gefahrlos Geldwäsche in Deutschland betreiben zu können.

Dasselbe gilt für das neue Geldwäschegesetz. Hier wurde allerdings bereits während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem von den Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90 – Die Grünen“ die Kritik geäußert, dass die Transparenz nur unzureichend geregelt sei und unterlaufen werde, da das Transparenzregister, das dieses Gesetz vorschreibe, nicht öffentlich sei. Außerdem bestünden die Aufklärungspflichten nur unzureichend.[23] Demnach würden „deutsche Verpflichtete ... aus der Pflicht entlassen, einen echten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren, insofern sie stattdessen von der Fiktion Gebrauch machen und die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner als wirtschaftlich Berechtigte eintragen“ könnten. „Eine frei gewählte, ineinander verschachtelte Rechtsform kann dementsprechend entschuldigen, keinen echten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Damit wird im Ergebnis die Nutzung hochkomplexer, sich über mehrere Rechtsräume erstreckender Verschleierungsstrukturen über Trusts, Briefkastenfirmen und Stiftungen belohnt und die Wirksamkeit des Geldwäschegesetzes als Ganzes untergraben.“ [24]

Der Kritik im Hinblick auf das Fehlen eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters ist entgegenzuhalten, dass das unternehmerische Interesse, das grundrechtlich durch Art. 12[25] und 14 Grundgesetz geschützt wird, das öffentliche Interesse an einer Einsicht überwiegen dürfte. Es genügt, wenn in einem Rechtsstaat rechtsstaatlich handelnde Behörden für die Kontrolle zuständig sind. Einer zusätzlichen Kontrolle durch die Öffentlichkeit bedarf es hingegen nicht. Eine denktheoretische Möglichkeit wäre im Sinne eines Kompromisses, bestimmten Akteuren das Recht zur Einsicht einzuräumen und dieses Recht mit einer Schweigepflicht zu verbinden. Dies könnte unter Umständen mit dem Verweis auf besondere demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle gerechtfertigt werden. Ein praktisches Bedürfnis hingegen besteht dafür nicht. Insbesondere darf der Staat sich nicht seiner staatlichen Kontroll- und Verwaltungsaufgaben dadurch entledigen, dass er diese auf private Akteure überträgt. Erst Recht nicht, wenn diese erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge haben. Die Kritik an der fehlenden Transparenz ist also zurückzuweisen.

Hingegen überzeugt die Kritik, dass das Gesetz nur unzureichend die Verpflichtung zur Transparenz bestimmt. Entscheidend zur Bekämpfung der Geldwäsche ist es, die Identität der wirtschaftlich Berechtigten zu kennen. Dies wird durch das Gesetz nur unzureichend erreicht.

 

Fazit

Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und das Geldwäschegesetz beachtliche Schritte in die richtige Richtung gemacht. Es bleibt allerdings hinter seinen Möglichkeiten zurück. Insbesondere muss dringend mehr Personal eingestellt werden. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn infolge Personalmangels die Kontrolle nicht funktioniert. Die Stärkung des Personals in der FIU ist ein Anfang, aber längst nicht ausreichend. Wünschenswert wäre zudem gewesen, wenn die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode ihre Ziele mehr konkretisiert hätte. Denn es heißt in diesem lediglich: „Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.“[26] Die spätere Erläuterung dieser Ausführungen ist nicht konkreter:

„Steuerfairness: Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen."

„Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne. Dabei setzen wir weiterhin auf internationalen Konsens. Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen schaffen wir faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten. Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpassen. Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen. Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet werden wir gesetzliche Regelungen schaffen, um Betreiberinnen und Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmerinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber werden wir dazu verpflichten, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen."

"Der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken.“[27]

Eine Konkretisierung dieser Ziele, wie etwa die Einigung auf die Einstellung von mehr Personal, erfolgt außer beim Zoll nicht. Auch geht es den Parteien primär darum, Steuerhinterziehung zu reduzieren und ein faireres globales Steuersystem zu etablieren. Es bedarf also noch einiges an Überzeugungskraft, dass Deutschland auch im eigenen Land deutlich mehr zur Unterbindung von illegalen Finanzströmen unternimmt. Die neue Kampagne von Steuerparadies Deutschland, initiiert von Studierenden in Zusammenarbeit mit CIFAR, hat zum Ziel, der neuen Regierung diesbezüglich die Augen zu öffnen.

 

[1]https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2018/01/6_fsi-ranking_incl-_eu-tax-havens.pdf.

[2] Einer umstrittenen Schätzung des Bundesfinanzministeriums zufolge sollen in Deutschland jährlich ein Volumen von 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden.(http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Steuerbetrug-trickreiche-Steuervermeidung-Geldwaesche-bekaempfen.html ) Dass das Volumen mindestens bei ca. 20 Milliarden Euro liegt, bestreiten auch die Kritiker dieser Studie nicht. Zu dem Streit vergleiche: http://norberthaering.de/de/27-german/news/608-geldwaesche-bussmann.

[3] Bundeslagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2016, veröffentlicht am 08. August 2017, https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2016.html;jsessionid=20A45E2A50CCA19FBC5FA87736386CC1.live2301?nn=27988.

[4] Bundeslagebericht, aaO., Seite 4.

[5] Bundeslagebericht, aaO., Seite 4.

[6] Bundeslagebericht, aaO., Seite 4.

[7] Bundeslagebericht, aaO., Seite 11.

[8] Dokumentation von Anna Neifer und Marko Rösseler, Vorsicht Mafia – Wie kriminelle Banden Deutschland bedrohen, ausgestrahlt am Mittwoch, den 30. April 2014, 21:00 - 21:45 Uhr, http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus--Reportagen/Alle-Dokumentationen/Startseite/?sendung=2872512110035824.

[9] Moritz Eichhorn, Geldwäsche im Möbelhaus, Artikel vom 14. April 2017 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geldwaescher-gehen-neue-wege-14964108.html.

[10] Vgl. hierzu ausführlich den Länderbericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu Deutschland: https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2018/01/2_lc3a4nderbericht-deutschland.pdf, S. 11. Demnach wurden in den letzten zehn Jahren 6 Milliarden Euro der italienischen Mafia beschlagnahmt.

[11] David Böcking und Patrick Stotz, Deutschlands Kämpfchen gegen Geldwäsche, Artikel vom Freitag, den 08. April 2016, 18:39 Uhr in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-geldwaesche-auch-in-deutschland-ein-grosses-problem-a-1085980.html.

[12] Hier konnten Geldüberweisungen in Höhe von 60.000 Euro nachgewiesen werden, vgl. Moritz Eichhorn, Geldwäsche im Möbelhaus, Artikel vom 14. April 2017 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geldwaescher-gehen-neue-wege-14964108.html.

[13] David Böcking und Patrick Stotz, Deutschlands Kämpfchen gegen Geldwäsche, Artikel vom Freitag, den 08. April 2016, 18:39 Uhr in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-geldwaesche-auch-in-deutschland-ein-grosses-problem-a-1085980.html.

[14] Vgl. hierzu ausführlich den Länderbericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu Deutschland: https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2018/01/2_lc3a4nderbericht-deutschland.pdf.

[15] Länderbericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu Deutschland: https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2018/01/2_lc3a4nderbericht-deutschland.pdf, S. 5 f.

[16] Jan Bielicki, Köln, und Cerstin Gammelin, Berlin, So will Schäuble die Schwarzgeld-Flut stoppen, Artikel vom 5. April 2017 in der Süddeutschen Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-her-mit-dem-schwarzgeld-1.3450419.

[17] Zitat von Schäuble in Interviews wiedergegeben in der Diskussion zu den Paradise Papern, Podcast der Süddeutschen Zeitung vom 8. November 2017, 14:14 Uhr, Paradise Papers http://www.sueddeutsche.de/politik/paradise-papers-jetzt-hoeren-wie-offshore-ist-deutschland-1.3739996.

[18] Vgl. zur Kritik https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/anhoerung-experten-streiten-ueber-anti-geldwaechegesetz.

[19] David Böcking und Patrick Stotz, Deutschlands Kämpfchen gegen Geldwäsche, Artikel vom Freitag, den 08. April 2016, 18:39 Uhr in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-geldwaesche-auch-in-deutschland-ein-grosses-problem-a-1085980.html.

[20] David Böcking und Patrick Stotz, Deutschlands Kämpfchen gegen Geldwäsche, Artikel vom Freitag, den 08. April 2016, 18:39 Uhr in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/panama-papers-geldwaesche-auch-in-deutschland-ein-grosses-problem-a-1085980.html.

[21]Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2017 Teil I. Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2017, Seite 872 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl117s0872.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s0872.pdf%27%5D__1521493484610

[22] Die hier und folgenden Ausführungen beruhen auf dem Beitrag von Köhler, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Teil 1/2 - Überblick und Normverständnis für die Rechtspraxis, Neue Zeitschrift für Strafrecht, 2017, S. 497 ff.

[23] Zur Kritik vergleiche den Länderbericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu Deutschland: https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2018/01/2_lc3a4nderbericht-deutschland.pdf, S. 6 ff. und Bundestagsdrucksache 18/12405, S. 161 ff.

[24] Vgl. sBundestagsdrucksache 18/12405, S. 161 ff.

[25] Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz schützt die Berufsfreiheit und lautet in Absatz 1: „ Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Zitiert nach https://dejure.org/gesetze/GG/12.html.

Artikel 14 Grundgesetzt schützt die Freiheit des Eigentums und lautet in Absatz 1:“ Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Zitiert nach https://dejure.org/gesetze/GG/14.html.

[26] Koalitionsertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018, Randnummern 428-430, S. 13.

[27] Koalitionsertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018, Randnummern 3136-3164, S. 69.